Mitgliedschaft und Satzung

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des Jahreskongresses.

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Satzungen der Norddeutschen Gesellschaft für Pneumologie e.V. Sitz Hamburg

Beschlossen 3.11.2012; Änderung durch Registergericht vorgeschrieben

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Die Norddeutsche Gesellschaft für Pneumologie e.V. verfolgt den Zweck, durch wissenschaftliche Tagungen und persönlichen Verkehr ihrer Mitglieder die Lungen- und Bronchialheilkunde und Beatmungsmedizin in Forschung, Klinik, Praxis und in der Sozial- und Arbeitsmedizin zu fördern. Es handelt sich ausschließlich und unmittelbar um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. Sie ist in das Vereinsregister unter der Nr. 69 Vr 4306 eingetragen.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Gesellschaft und die Erzielung von Geschäftsgewinnen sind ausgeschlossen. Die Mitglieder des Vereins dürfen generell keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, ausgenommen sind Stipendien an Pneumologen / Pneumologinnen in Aus- und Weiterbildung nach Genehmigung durch Vorstand und Beirat. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Einsatz nachgewiesener Auslagen.

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Mitglied der Gesellschaft kann jede(r) Ärztin oder Arzt werden. Über ihre / seine Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftllich vorzulegen. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Ein Ausschluss von Mitgliedern kann durch Beschluss von Vorstand und Beirat erfolgen und ist der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Der Vorstand kann Forscher, die, ohne Ärzte zu sein, auf verwandtem Gebiet arbeiten und Hervorragendes geleistet haben, auffordern, der Gesellschaft beizutreten. Ehrenmitgliedschaften werden auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung verliehen. Der Vorstand kann ausländische Ärzte, die sich auf dem Fachgebiet verdient gemacht haben, zu korrespondierenden Mitgliedern ernennen. Als förderndes Mitglied kann die Gesellschaft jede an ihren Zielsetzungen interessierte natürliche oder juristische Personen aufnehmen.

Die Gesellschaft hat

  1. a) ordentliche Mitglieder: Sie haben keinen Jahresbeitrag zu entrichten. In der Mitgliederversammlung haben sie Sitz- und Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
  2. b) korporative Mitglieder: Sie haben keinen Jahresbeitrag zu entrichten. In der Mitgliederversammlung haben sie Sitz- jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht
  3. c) korrespondierende Mitglieder: Sie haben keinen Jahresbeitrag zu entrichten. In der Mitgliederversammlung haben sie Sitz- jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.
  4. d) Ehrenmitglieder: Sie haben keinen Jahresbeitrag zu entrichten. In der Mitgliederversammlung haben sie Sitz- und Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
  5. e) fördernde Mitglieder Sie haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, über dessen Höhe der Vorstand entscheidet. In der Mitgliederversammlung haben sie Sitz-    jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

Bei Aufnahme in die Gesellschaft kann grundsätzlich eine je nach unter Ziffer 3 a)-e) aufgeführter Mitgliederart differenzierende Aufnahmegebühr erhoben werden. Über die Erhebung einer solchen entscheidet die Mitgliederversammlung, ebenso über die Höhe dieser Gebühr.

Die Mitgliedschaft endet

  1. a)   mit dem Tod des Mitglieds,
    b)   durch freiwilligen Austritt,
    c)    durch Ausschluss aus dem Verein,
    d)   bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Austrittserklärungen sind schriftlich gegenüber dem Vorstand und nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vorzunehmen.

Ein Mitglied kann, wenn er gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

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  1. Die Organe der Norddeutschen Gesellschaft für Pneumologie e.V. sind:
  2. die Mitgliederversammlung
    b. der Beirat
    c. der Vorstand
  3. Sämtliche Tätigkeiten der Mitglieder der Organe werden von diesen ehrenamtlich wahrgenommen.

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Gleichzeitig mit der wissenschaftlichen Tagung findet die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt, zu der nur Mitglieder der Gesellschaft Zutritt haben. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen. Sie muss außerdem

folgende Tagesordnungs-Punkte enthalten:

  1. Den Bericht des ständigen Geschäftsführers
    2.    Den Bericht des 1. Vorsitzenden
    3.    Festlegung des Ortes, an welchem die nächste wissenschaftliche Tagung der Gesellschaft stattfinden.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Besondere Anträge müssen dem Vorstand drei Wochen vor der Versammlung schriftlich eingereicht worden sein. Dringliche Anträge kann die Versammlung auch während der Beratung zulassen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf unter Einhalt einer Einberufungsfrist von sechs Wochen und unter Angabe der zu beratenden Themen anberaumt, wenn entweder der Vorstand sie für notwendig hält, oder wenn die Mehrheit des Beirates oder zumindest ein Drittel der Mitglieder sie mit schriftlicher Begründung beantragt.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Die Mitgliederversammlung beschließt die  Satzungen und späterhin erforderlich gewordene Änderungen. Sie entlastet den ständigen Geschäftsführer nach einem Bericht von zwei Rechnungsprüfern, die vom Beirat gewählt werden. Der Beschluss der Auflösung der Gesellschaft muss mit Zustimmung von drei vierteln der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Alle Niederschriften werden durch den Versammlungsleiter und den Geschäftsführer gezeichnet.

Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere

  1. a) die Wahl des Vorstandes,
    b) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    c) die Ernennung von korrespondierenden Mitgliedern,
    d) die Wahl der Kassenprüfer,
    e) die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und der Kassenprüfer,
    f) die Entlastung des Vorstandes,
    g) die Festlegung einer Aufnahmegebühr und deren Höhe sowie der Höhe des Mitgliedsbeitrags aller beitragspflichtigen Mitglieder mit Ausnahme der fördernden  Mitglieder;
    h) die Änderung der Satzung
    i) die Wahl der Präsidenten der wissenschaftlichen Tagung

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Der Beirat berät den Vorstand. Er besteht aus dem amtierenden Tagungspräsidenten, dem nächsten Tagungspräsidenten und den beiden Tagungspräsidenten der zwei vorausgehenden Tagungen sowie aus mindestens drei von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern und einem Vertreter der DGP (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie). In den Sitzungen des Beirates sind auch die anwesenden Vorstandsmitglieder stimmberechtigt. Die Amtszeit im Beirat beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorsitzende der Gesellschaft beruft den Beirat zu Sitzungen nach Lage der Geschäfte, aber mindestens einmal im Jahr oder auf Antrag von vier Beiratsmitgliedern ein. Er leitet die Beiratssitzungen. Beschlussfähig ist der Beirat, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beirat und Vorstand beschließen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende der Gesellschaft.

Der wissenschaftliche Beirat unterstützt und berät den Vorstand in wissenschaftlichen und personellen Fragen. Er stimmt auf Vorschlag des Vorstandes über die Mitgliedschaft der Gesellschaft in anderen Fachgesellschaften oder Vereinigungen ab.

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Der Vorstand besteht im Sinne des §26 BGB aus dem ersten Vorsitzenden (Präsident), dem Stellvertreter (2. Vorsitzender) und dem ständigen Geschäftsführer und Kassenwart. Zwei dieser drei Vorstandsmitglieder, von denen eines der Geschäftsführer sein muss, sind vertretungsberechtigt. Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden geleitet, im Behinderungsfall durch den Stellvertreter.

Der ständige Geschäftsführer (zugleich Kassenwart)  führt auch die Kasse der Gesellschaft und die laufenden Geschäfte.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

Der Vorsitzende leitet die Geschäfte der Gesellschaft von seiner Wahl für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Amtszeit der drei Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie sind immer wieder wählbar.

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich den Tagungspräsidenten, der die Aufgabe erhält, die Tagung im übernächsten Jahr auszurichten und zu leiten. Dieser Tagungspräsident ist nicht Mitglied des Vorstandes. Es ist aber möglich, dass ein Mitglied des Vorstandes auch als Tagungspräsident fungiert. Der Tagungspräsident gehört dem Beirat an (siehe § 5).

Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein

Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Scheidet der Präsident aus dem Amt aus, übernimmt der stellvertretende Präsident automatisch das Amt des Präsidenten für die restliche Amtsdauer.

Zu den Aufgaben des Vorstands gehört die Förderung und Umsetzung der Ziele, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen nach den Zielen nach §1 Abs 2 und diese nach Außen zu vertreten.§7

Vom Vorstand und Beirat werden der Mitgliederversammlung nach turnusmäßigem Ausscheiden von Mandatsträgern jeweils mehrere Persönlichkeiten aus dem Mitgliederkreis zur Wahl als Nachfolger vorgeschlagen.

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Vorstands- und Beiratsbeschlüsse können durch Entscheidung der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.

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Die Haftung der Gesellschaft aus jeder rechtsgeschäftlichen Tätigkeit ihrer Organe und Vertreter ist in allen Fällen auf das Geschäftsvermögen beschränkt. Eine darüber hinaus gehende persönliche Haftung der einzelnen Mitglieder wird ausgeschlossen.

Bei Auflassung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Gesellschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Aus diesem Grunde fällt das Vermögen im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke an das gemeinnützige Institut für Lungenforschung e.V. mit dem Sitz in Marburg, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

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Diese Satzungen sind von der Mitgliederversammlung 1975 einstimmig beschlossen worden und in Kraft getreten. §5 sowie der Name der Gesellschaft wurden von der Mitgliederversammlung 1991 und 1993 geändert und einstimmig beschlossen. Eine weitere Änderung erfolgte 11/1999 durch schriftliche Abstimmung unter den Mitgliedern, seinerzeit wurde ein regelmäßiger Mitgliedsbeitrag aufgehoben. Änderungen in §1 Abs.1 und in §1 Abs.3 wurden – entsprechend der Vorgabe des Finanzamtes Hamburg- Mitte- Altstadt – auf der Mitgliederversammlung im November 2001 einstimmig beschlossen. Änderungen zu §5 (Anzahl der Mitglieder im Beirat und Dauer der Tagungsperioden) wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig im November 2001 beschlossen, entsprechend auch die Änderung im §6 Abs.3. Bei der Mitgliederversammlung am 08.11.2002 in Hamburg wurde die Zusammensetzung des Vorstandes neu geregelt und beschlossen und es wurde die Funktion des Tagungspräsidenten vom Vorstand abgetrennt und neu eingeführt (§ 5 und 6). Zudem wurde beschlossen, dass der Beitritt zu der Gesellschaft (zum Verein) nicht mehr der Empfehlung zweier Bürgen bedarf (§2). Die Änderungen der jetzt gültigen Satzung wurde den Mitgliedern schriftlich vorgestellt und am 3. November 2012 einstimmig angenommen.

  1. Eine Änderung der Satzung der Gesellschaft muss mit Zustimmung von zwei Drittel aller anwesenden Mitglieder im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen werden; zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 1 Absatz 2) ist die Zustimmung von drei Viertel aller anwesenden Mitglieder erforderlich.
  2. Der Antrag auf Satzungsänderung kann in der Mitgliederversammlung vom  Vorstand, vom wissenschaftlichen Beirat sowie von jedem ordentlichen Mitglied gestellt werden. Die Abstimmung über den Antrag auf Änderung der Satzung erfolgt bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung, jedoch frühestens 8 Wochen nach Stellung des Antrages. Der Antrag auf Satzungsänderung mit dem Textvorschlag muss jedem Mitglied per Post mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung, in der über den Antrag abgestimmt wird, mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

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  1. Der Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft muss mit Zustimmung von drei Viertel aller anwesenden Mitglieder gefasst werden. § 10 Punkt 2 gilt sinngemäß.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an das Institut für Lungenforschung e.V. mit dem Sitz in Marburg, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Rotenburg, den 03.11.2012
gez. Prof. Dr. Tom Schaberg
( Vorsitzender der NdGP)

 

Oldenburg, den 03.11.2012
gez. Dr. Iris Koper
(Geschäftsführerin)

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